§ 1
Umfang und Geltungsbereich
1. Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des I-Profi gelten für
alle Dienstleistungen und Lieferungen, die der I-Profi für Internetservices
dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen
Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Für
Handelsgeschäfte gelten die AGB für den Handel des I-Profi.
2. In Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der
I-Profi
gelten die Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in der
Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben vom Fachverband
Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, Wirtschaftskammer Österreich,
in der aktuellen Fassung.
§ 2 Rechtsvorschriften
1. Der Kunde verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im
internationalen Datenverkehr über den I-Profi einzuhalten und bemerkte
Gesetzesverstöße zu melden.
2. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Verstößen gegen österreichische
oder internationale Gesetze (wie insbesondere dem Telekommunikationsgesetz,
dem Mediengesetz, dem Verbotsgesetz, dem Pornographiegesetz, dem
Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), den I-Profi von jedem Nachteil
freizuhalten, der durch vom Kunden übermittelnden, verbreitenden oder
ausgestellten Daten und Nachrichten entsteht, und den I-Profi schad- und
klaglos zu halten.
3. Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche
Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird den I-Profi für sämtliche
entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad-
und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art
auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung
erfasst.
§ 3 Vertragsdauer
1. Die Mindestvertragsdauer Dienstleistungen des I-Profi beträgt für Domains
mit der Endung "at.", "co.at." und "or.at."
Topleveldomains 1 Jahr, für Domains innerhalb der ".info",
".biz" und ".name" Domains 2 Jahre.
2. Ohne einer schriftlichen Vertragskündigung mit einer Kündigungsfrist
von 30 Tagen zum Ende der 12 monatigen Periode, verlängert sich jeder
laufende Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
Die in Katalogen, Prospekten, Webseiten und dergleichen enthaltenen Angaben
sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie
Bezug genommen wird.
§ 4 Entgeltentrichtung
1. Die Verrechnung der Leistungen ist für jede Vertragsperiode im Voraus zu
entrichten, und ist sofern nicht anders vereinbart, prompt bei
Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.
2. Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig auf dem in der Rechnung
angegebenen Konto einlangt, kann Der I-Profi den Zugang bis zum Einlangen der
Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs hat
keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte
Leistungszeiträume.
3. Bei Zahlungsverzug ist der I-Profi berechtigt, sämtliche daraus
entstehenden Spesen und Kosten sowie die bankübliche Verzugszinsen zusätzlich
zu verrechnen.
4. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Anbot oder im
Bestellformular angeführten Preise.
§ 5 Haftungsausschluss
1. Der I-Profi haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des
Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für
leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden,
nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten,
Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind
ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der Server
von der I-Profi, aus welchen Gründen auch immer, ausgeschlossen.
2. Der I-Profi haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter
oder abgefragter Daten und für Daten, die über Der I-Profi erreichbar sind.
3. Der I-Profi übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich
sind und dass auf den Rechnern der I-Profi gespeicherte Daten immer erhalten
bleiben.
4. Der I-Profi behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche
Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.
5. Der I-Profi haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten
verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt
insbesondere für Support von Kunden. Der I-Profi übernimmt keine Haftung für
Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche
Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche,
aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter
entstehen.
§ 6 Datenschutz
1. Der I-Profi ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr
gespeicherten Kundendaten zu schützen. Der I-Profi haftet jedoch nicht, wenn
sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt
bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der
Vertragspartei oder Dritter gegenüber der I-Profi aus einem derartigen
Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
§ 8 Rücktritt
1. Der I-Profi ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
a) der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen
überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig
in Anspruch nimmt;
b) über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet
wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels
hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
c) der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette" und die allgemein
akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch
ungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing), die Benutzung
des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen
oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von der I-Profi sind im Falle eines
Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß
abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder
Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von der
I-Profi
erbrachte Vorbereitungshandlungen
3. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von der I-Profi zu
verantworten sind, vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in der Höhe
des der I-Profi nachweisbar entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des
Nettoauftragswertes als vereinbart, wobei das richterliche Mäßigungsrecht
ausgeschlossen wird.
§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Entgelte
1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und der Entgelte
werden dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen
gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 30 Tagen
nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) widerspricht. Der
Widerspruch gilt als Kündigung.
§ 11 Sonstige Bestimmungen
1. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen
sind nur gültig, wenn sie schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
2. Digitale Unterschriften vom I-Profi werden als rechtsgültig anerkannt.
3. Der I-Profi ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der
Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
4. Der Kunde wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, die er dem
I-Profi angegeben hat, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung)
oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer dem I-Profi sofort, spätestens
jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Kunde
solche Änderungen nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm
zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen
der I-Profi, insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so
gelten diese Erklärungen des I-Profi trotzdem als zugegangen.
5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner
Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt
nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte
für eine Vertragspartei darstellen würde.
10. Verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von
der I-Profi.
§ 12 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand gilt Wien als vereinbart, außer bei Klagen gegen
Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind.
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
Stand: Jänner 2002
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